Die Institutionalisierung gegenseitigen Respekts

Um der grassierenden antidemokratischen Verstimmung zu begegnen, benötigen wir wieder Parteien, die ihr politisches Geschäft in der Dynamik von Position und Konflikt verstehen, statt darin, sich gemeinsam in einer postdemokratisch-diffusen ‚Mitte‘ um Posten zu drängeln.

Wir brauchen also gerechtigkeitsgläubige Sozialdemokraten[^1] und wertkonservative Christdemokraten, wir brauchen unternehmerfreundliche Freidemokraten, Grüne mit ihrem Bauchladen aus Umwelt- und Inklusionsanliegen, und wenn es denn sein muss auch klassenkämpferische Kommunisten und antieuropäische Deutschnationale. Sie alle müssen sich auf ihre eigentlichen Zielgruppen und Alleinstellungsmerkmale besinnen und wieder zu streiten anfangen. Und wenn ein paar neue Parteien hinzukommen – von mir aus.

Aber was wir vor allem und noch viel dringender brauchen, ist ein verstärktes republikanisches Grundverständnis unseres Gemeinwesens, das allen diesen politischen Parteien und ihren notwendigen Konflikten als elementarer Wertekonsens zugrunde liegen muss. Das Wort „republikanisch“ meine ich hier natürlich nicht im Sinne der US-Partei, die gerade endgültig zur Plattform für Schlechtmenschen verkommt, und schon gar nicht im Sinne der rechten deutschen Splitterpartei (erinnert sich noch jemand an Herrn Schönhuber?).

Gemeint ist vielmehr ein bis in römische Zeiten zurückweisendes Verständnis des Staates als res publica – das heißt: als ein Ort der respektvollen Aushandlung gemeinsamer Anliegen unter freien Menschen. Dieses republikanische Grundverständnis ist in den letzten Jahrhunderten ein bisschen in Vergessenheit geraten, wird aber seit einigen Jahren von einer Reihe von politischen Philosophen (z.B. Philip Pettit), Philosophiehistorikern (z.B. Quentin Skinner) und Staatstheoretikern wiederbelebt und gegen das vorherrschende (wirtschafts-)liberale Staatverständnis in Stellung gebracht. Es liegt auch Ulrike Guérots großartiger Vision einer Europäischen Republik zugrunde.

Eine Republik im klassischen Sinne ist ein Rechtsrahmen, der die Grundidee eines gemeinwohlorientierten gemeinsamen Handelns freier Menschen sichert. Der zugrunde liegende Freiheitsbegriff ist stärker als der des Liberalismus. Er schließt nicht nur illegitimen Zwang (interference/coercion) aus, sondern setzt auch voraus, dass die Bürger vor illegitimer Vorherrschaft (domination) geschützt werden. Solche illegitime Vorherrschaft kann nicht nur durch politische Willkürsysteme, sondern auch auf Grund von Armut und prekären Arbeitsverhältnissen ausgeübt werden.

Insofern unterscheidet sich der republikanische Gedanke vom liberalen Staatsverständnis, das Freiheit im wesentlichen als ungehinderte Handlungsfreiheit wirtschaftlicher Akteure versteht und dem Staat dabei nur eine minimale Kontroll- und Schutzaufgabe zuweist. Der klassische Republikanismus hingegen sieht Geld, Eigentum und ein freies Wirtschaftssystem nicht als naturgegeben und per se schützenswert an, sondern als soziale Konstrukte, die immer wieder an den Zielvorstellungen der Bürgerfreiheit und des Gemeinwohls zu messen sind.

Die Rückeroberung der Wirtschaft durch die Politik ist somit ein zentrales Anliegen republikanischen Handelns. Unter dem Titel Democratic Wealth. Building a Citizens Economy erschien im Frühjahr 2014 ein Reader, der Beiträge zu diesem Thema zusammenträgt.

Zur philosophiegeschichtlichen Genealogie des Republikanismus kann man sich einen der phantastischen Vorträge von Quentin Skinner auf Youtube anschauen (für West Wing-Fans: Sir John Marbury in seinen ernsthafteren Momenten), für die philosophische Grundlegung empfiehlt sich zum Beispiel Philip Pettits Buch Gerechte Freiheit. Und eine der spannendsten Anwendungen ist in meinen Augen Ulrike Guérots Projekt einer europäischen Republik.

[^1]: Dass die Sozialdemokraten eine besondere Verantwortung für die gegenwärtige Misere tragen, darüber sind sich Persönlichkeiten wie Wolfgang Münchau und Jürgen Habermas einig.